Einigung zu Importzöllen zwischen EU und China in Sicht

Hinsichtlich der EU-Importzölle auf chinesische Elektroautos scheint sich allmählich eine Lösung abzuzeichnen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV deutete Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, mögliche Änderungen in der Sache an.

Importzölle für chinesische Elektroautos

Seit Ende Oktober gelten deutlich höhere Zölle für Importe von Elektroautos aus China. Eine Antisubventionsuntersuchung der EU ergab zuvor, dass die chinesischen Subventionen den Markt verzerren und fairen Wettbewerb verhindern. Für die verschiedenen Autohersteller gelten dabei unterschiedliche Zollsätze, die von fast 8 Prozent für Tesla bis zu über 35 Prozent für SAIC Motor reichen. Diese Zölle werden zusätzlich zum normalen Importzoll in Höhe von 10 Prozent erhoben. Im Gegensatz zu den USA, die Einfuhrzölle für chinesische Elektroautos von 100 Prozent erhoben haben, handele es sich bei den EU-Zöllen nicht um Straf- sondern um Ausgleichszölle, so Lange:

“Wir wollen nur einen fairen Wettbewerb. Die Gesetzgebung der EU ermöglicht es uns, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es Dumping-Maßnahmen oder illegale Subventionen gibt. Und das stellen wir in vielen Fällen fest. Wir haben im Moment so knapp 200 Produkte, die mit Ausgleichszöllen belegt sind. Etwa die Hälfte kommen aus China, aber auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus den USA.” – Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments

Als Reaktion auf die Zölle hat China bei der World Trade Organization (WTO) Beschwerde eingelegt. Trotz der Entscheidung für die Zölle arbeiten die EU und China weiterhin an gemeinsamen Lösungen, die alternativ zu den Importzöllen für alle Beteiligten besser funktionieren. Nun könnte es allmählich zu einem Kurswechsel kommen, das deutete zumindest der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments an.

De-Risking Trump oder China?

In seinem Interview mit NTV gab Bernd Lange zahlreiche Einblicke in die aktuelle Politik der EU. Spätestens jetzt, da Donald Trump als künftiger Präsident der USA gewählt wurde, müsse sich auch Europa außen- und handelspolitisch neu ausrichten, so Lange. Orientiert sich der europäische Handel also bald zunehmend in alle Richtungen?

Donald Trump plane derzeit hohe Importzölle, so Lange, um den Importmarkt abzuschotten, Investitionen in die USA zu holen, damit eine wirtschaftliche Entwicklung zu befördern und dann aus den USA zu exportieren. Von 10 Prozent für die EU und 60 Prozent für China ist dabei die Rede. Dann bestehe das Risiko, dass China auf den EU-Markt ausweicht, da das Land stark abhängig vom Export ist. Derzeit analysiere die EU entsprechend bereits, mit welcher Anzahl welcher Produkte in diesem Fall auf dem europäischen Markt zu rechnen ist. Dann würde die EU entsprechenden Produktfluten mit eigenen Importzöllen begegnen.

Mit De-Risking China wurde in den vergangenen Jahren eine Politik bezeichnet, bei der die starke europäische Abhängigkeit von China als kritisch betrachtet wurde. Auch Ursula von der Leyen, die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin, versucht seit Jahren, diese Abhängigkeit zu verringern, beispielsweise durch die Diversifizierung von Lieferketten.

Laut Lange gebe es diese Abhängigkeiten aber nicht nur in Bezug auf China. Während man zwar derzeit einige Abhängigkeiten bezüglich einzelner Rohstoffe habe, gäbe es auch Risiken in anderen Handelsbeziehungen. Daher habe er ein Problem damit, die Risiken nur beim Handel mit China zu sehen und betrachte die Idee vom De-Risking als verkürzt, wenn sie nur gegen China gerichtet ist.

Außerdem seien globale Handelsbeziehungen ein zentraler Mechanismus für politische Stabilisierung:

“Handel trägt dazu bei, wirtschaftliche Entwicklungen in vielen Ländern dieser Erde zu ermöglichen und bringt Stabilität von Beziehungen mit sich. Ein Staat, der vom Export abhängig ist, wird sich daher überlegen, ob er mit einem anderen Staat in Konflikt geht.” – Bernd Lange

Deutschland und auch Bundeskanzler Olaf Scholz waren gegen die Entscheidung, was Zölle für Elektroautos aus China angeht, da Gegenreaktionen gegen deutsche Hersteller in China denkbar waren.

Kompromiss in Sicht

Derzeit verhandele man bezüglich der E-Autos noch mit der chinesischen Seite und stehe dabei kurz vor einer Lösung: “China könnte sich verpflichten, die E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden“, so Lange.

Zeitgleich stehen potenziell andere EU-Sanktionen gegen China im Raum, die bald greifen könnten. Dabei geht es um die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg durch Militärgüter aus China. Die EU werde, so Lange, nicht tolerieren, dass dieser russische Angriffskrieg in irgendeiner Weise unterstützt wird.

Um dabei entstehenden Preissprüngen entgegenzuwirken, arbeite die EU beständig an Maßnahmen wie Kompensationen für hohe Stromkosten sowie der Erschließung alternativer Märkte. Derzeit bestünden 44 Handelsverträge mit circa 70 Ländern und bald könnte ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas dazukommen. Dies sei Lange zufolge geostrategisch wichtig und so gut wie fertig.

Quelle: CnevPost – EU official hints at possible change on China EV tariffs // NTV – “Stehen kurz vor Lösung mit China, um Zölle abzuschaffen”